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Sozialbindung - Nachfolge in die Wohnbauförderung: Umschreibung der Förderung an die Erben
Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Hier die Formulare zum Herunterladen

Allgemeine Beschreibung

Im Falle des Ablebens des Wohnbauförderungsempfängers, sieht der Art. 69 des Landesgesetzes 17. Dezember 1998, Nr. 13) vor, dass die Wohnbauförderung auf die Nachfolger umgeschrieben werden muss. Es sind folgenden Möglichkeiten vorgesehen:

  • Die Wohnbauförderung wird auf alle Nachfolger umgeschrieben, wenn mindestens einer von ihnen im Besitz der allgemeinen Voraussetzungen laut Art. 45 des L.G. Nr. 13/98 ist und die geförderte Wohnung auch ständig und tatsächlich besetzt. In diesem Falle werden alle Nachfolger Wohnbauförderungsempfänger. Die Wohnbauförderung wird nur auf einen Nachfolger umgeschrieben, wenn dieser Inhaber des Fruchtgenussrechtes oder des Wohnrechtes laut Art. 540 des Zivilgesetzbuches ist, im Besitz der allgemeinen Voraussetzungen ist und die Wohnung auch tatsächlich und ständig besetzt. Wird die Wohnbauförderung auf den hinterbliebenen Ehepartner umgeschrieben, werden die allgemeinen Voraussetzungen nicht überprüft, wenn dieser bei der Berechnung der Wohnbauförderung bereits berücksichtigt wurde und somit schon Wohnbauförderungsempfänger ist. Die Pflicht zur ständigen und tatsächlichen Besetzung der geförderten Wohnung bleibt aufrecht. Das Wohnrecht zugunsten des hinterbliebenen Ehepartners aufgrund des Art. 540 des Zivilgesetzbuches kann nur berücksichtigt werden, wenn dieses Recht grundbücherlich angemerkt ist. In diesem Falle werden die Miteigentümer nicht berücksichtigt und werden somit nicht Wohnbauförderungsempfänger.
  • Erfüllt keiner der Nachfolger die allgemeinen Voraussetzungen, kann die Wohnbauförderung trotzdem auf die Nachfolger umgeschrieben werden, wenn die Wohnung an einen Verwandten innerhalb des dritten Grades vermietet oder verliehen wird, der im Besitze der allgemeinen Voraussetzungen laut Art. 45 des L.G. Nr. 13/98 ist, ansonsten an das Wohnbauinstitut, an die Gemeinde oder, wenn diese nicht beabsichtigen die Wohnung anzumieten, an Personen, die im Besitze der allgemeinen Voraussetzungen sind. Der Mietzins darf nicht höher sein als 75% des Landesmietzinses. Der Mieter oder Entleiher hat die Pflicht, die geförderte Wohnung ständig und tatsächlich zu besetzen.

Die Wohnbauförderung muss innerhalb 1 Jahres ab Todesdatum des Förderungsempfängers auf die Nachfolger umgeschrieben werden.

Kann die Wohnbauförderung nicht umgeschrieben werden, müssen die Nachfolger den Widerruf der Wohnbauförderung beantragen. Die geschuldeten Beträge werden laut Art. 64 des L.G. Nr. 13/98 mit Wirkung ab Todesdatum berechnet. Nach der Rückerstattung der geschuldeten Beträge wird die Unbedenklichkeitserklärung für die Löschung der Anmerkung der Sozialbindung und - wenn grundbücherlich angemerkt - zur Löschung der Hypothek zugunsten der Autonomen Provinz Bozen. Die Löschung der Sozialbindung/Hypothek wird gleichzeitig mit dem Antrag auf Widerruf beantragt.

Ist die Wohnung auf geförderten Baugrund errichtet worden, hat die Bindung eine 30-jährige Laufzeit, wobei für die ersten 20 Jahre diese auf keinen Fall gelöscht werden kann. Die Wohnung kann nur an Personen veräußert oder vermietet werden, die die Voraussetzungen für die Zuweisung von gefördertem Baugrund in der jeweiligen Gemeinde besitzen. Nach Ablauf der 20 Jahre kann man die Löschung dieser Bindung beantragen, wenn der Gemeinde ein Betrag in der Höhe von zehn Prozent der gesetzlichen Baukosten der Wohnung bezahlt wurde, ansonsten, bleibt die Pflicht der Vermietung oder Veräußerung an Personen mit den obgenannten Voraussetzungen aufrecht.

Gemäß Art. 62, Abs. 4 des L.G. Nr. 13/98 kann die Abtretung von Erbquoten innerhalb der Erbgemeinschaft ohne Ermächtigung seitens des Direktors der Abteilung Wohnungsbau erfolgen. Sollte es nach obiger Umschreibung zur Abtretung von Erbanteilen zwischen Miterben kommen, bleiben die Verpflichtungen der Sozialbindung des geförderten Wohnbau zu Lasten jener Personen aufrecht, welche letztendlich grundbücherliche Eigentümer sind.

Zugangsvoraussetzungen

Für die Nutzung dieses Dienstes gelten keine besonderen Zugangsvoraussetzungen.

Termine

Die Wohnbauförderung muß innerhalb 1 Jahres ab Todesdatum des Förderungsempfängers auf die Nachfolger umgeschrieben werden. Bei Nichteinhaltung des Termins wird die Wohnbauförderung ab dem Todesdatum des Förderungsempfängers und mit den Wirkungen laut Art. 64 des L.G. Nr. 13/98 widerrufen.

Notwendige Dokumente

Die erforderlichen Unterlagen sind in den Vordrucken aufgelistet, welche am Ende dieses Dienstes vorzufinden sind:

1) Antrag auf Umschreibung der Wohnbauförderung auf die Nachfolger

2) Widerruf der Wohnbauförderung

Kosten

Dem Ansuchen ist eine Stempelmarke von 16,00 € beizulegen.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen; Verordnungen

Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 – Wohnbauförderungsgesetz

Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42 - 1. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 - Wohnbauförderungsgesetz

Zuständige Einrichtung

25. Wohnungsbau
25. Wohnungsbau

Zuständige Verwaltungseinheit

25.1. Amt für Wohnbauprogrammierung

Adresse

Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen

Telefon

0471 41 87 14 (Corinna Guida)
0471 41 87 18 (Gabriella Filippi)

Fax

0471 41 87 39

E-Mail

wohnbauprogrammierung@provinz.bz.it

PEC

wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it

Website

http://www.provinz.bz.it/wohnungsbau/

Parteienverkehr:

Haupsitz Bozen:

Landhaus 12, Kanonikus - Michael - Gamperstraße 1

(Ecke Schlachthofstraße) - tel. 0471/418710/40/60

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und von 14:00 bis 17:30 Uhr

AUSSENSTELLE:

In Übereinstimmung mit den Schulferien sind unsere Außenstellen geschlossen. Auf der Webseite der Abteilung Wohnungsbau werden die jeweiligen Schließungen der Außenstellen bekanntgegeben.

Brixen:

Regensburger Allee 18 (Villa Adele)

Jeden zweiten und vierten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Bruneck:

Kapuzinerplatz 3

Jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Meran:

Esplanade, Sandplatz 10

Jeden Dienstag von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Schlanders:

Schlandersburgstraße 6

Jeden ersten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

(Letzte Aktualisierung: 07.12.2015)